Wahlordnung für die Pfarrgemeinderäte

Veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 128/2001, zuletzt geändert im KA 50/2014

Der Pfarrgemeinderat setzt sich entsprechend der "Ordnung für die Pfarrgemeinderäte" aus geborenen, gewählten und berufenen Mitgliedern zusammen.

a) Geborene Mitglieder:
Alle Priester, Diakone, Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, soweit sie einen Seelsorgeauftrag für diese Pfarrgemeinde (Pfarrei) haben.

b) Gewählte Mitglieder:
Sechs bis zehn Mitglieder des Pfarrgemeinderates werden gemäß Wahlordnung in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Bei dieser Wahl werden außerdem bis zu drei Nachfolgekandidaten gewählt.

c) Berufene Mitglieder:
Der Pfarrer kann nach vorheriger Anhörung der zu diesem Anlass zusammengerufenen geborenen und gewählten Mitglieder bis zu vier Mitglieder hinzuberufen. Dabei sollen die soziale und territoriale Struktur der Gemeinde sowie die Vertretung kirchlicher Einrichtungen auf dem Gebiet der Pfarrgemeinde berücksichtigt werden.
Ist kein Mitglied des Kirchenrates in den Pfarrgemeinderat gewählt worden, so ist ein solches zu berufen.

Wiederwahl und Wiederberufung sind möglich, jedoch soll die Mitgliedschaft der gewählten bzw. berufenen Mitglieder drei aufeinanderfolgende Wahlperioden nicht überschreiten.

Sofern Studentengemeinden einen eigenen Pfarrgemeinderat bilden, ist diese Wahlordnung sinngemäß anzuwenden.

Für die Wahl der gemäß Buchstabe b zu wählenden Mitglieder wird folgende Ordnung erlassen:


I. Wahl durch die Glieder der Pfarrei

In jeder Pfarrei sind sechs bis zehn Mitglieder und bis zu drei Nachfolgekandidaten (Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde auf Formulierungen wie Vorsitzende/Vorsitzender verzichtet und jeweils nur die maskuline Form verwendet. Gemeint sind stets Frauen und Männer.) zu wählen. Die Wahl erfolgt durch die wahlberechtigten Mitglieder in freier, geheimer und unmittelbarer Wahl.

Die Zahl der zu Wählenden richtet sich nach der Größe der Pfarrei.

Als Richtwerte gelten:
- bis 750 Katholiken 6
- bis 1.500 Katholiken 8
- über 1.500 Katholiken 10


II. Wahlkreis

1. Sofern es in einer Pfarrei pastoral gerechtfertigt ist, sollen mehrere Wahlkreise gebildet werden.
Die Festlegung, ob und welche Wahlkreise gerechtfertigt sind, treffen die bestehenden Pfarrgemeinderäte.
Diese legen auch die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder fest.

2. Die in einem Wahlkreis gewählten Mitglieder des Pfarrgemeinderates können einen eigenen Seelsorgerat bilden, der in Zusammenarbeit mit dem Pfarrgemeinderat die pastorale Verantwortung vor Ort mittragen soll. Dieser kann für diese Aufgabe geeignete Gemeindemitglieder hinzuziehen.


III. Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Pfarrei nach Vollendung des 14. Lebensjahres. Das Wahlrecht kann nur einmal und nur in der Pfarrei bzw. in dem Wahlkreis ausgeübt werden, wo das Mitglied seinen Hauptwohnsitz hat. Gläubige aus anderen Pfarreien bzw. Wahlkreisen, die sich aktiv am Leben diese Gemeinde beteiligen, können nach Vollendung des 16. Lebensjahres zur Wahl zugelassen werden. Sie haben dabei auf das Wahlrecht in der eigenen Pfarrei bzw. im eigenen Wahlkreis zu verzichten.


IV. Passives Wahlrecht

Wählbar ist jeder katholische Christ nach Vollendung des 16. Lebensjahres, der am Leben der jeweiligen Gemeinde aktiv teilnimmt sowie in der Ausübung seiner kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert ist.


V. Wahlausschuss

Spätestens acht Wochen vor der Wahl wird zu deren Vorbereitung und Durchführung ein Wahlausschuss gebildet. Diesem gehören an:

1. der Pfarrer als Vorsitzender
2. zwei oder vier vom bestehenden Pfarrgemeinderat gewählte Mitglieder.

Der Wahlausschuss bestimmt aus seinen Reihen einen Stellvertreter des Vorsitzenden.


VI. Aufstellung der Kandidatenliste

1. Spätestens acht Wochen vor der Wahl ist die Gemeinde über den Wahltermin in Kenntnis zu setzen. Dabei wird sie aufgefordert, Kandidatenvorschläge an den Wahlausschuss einzureichen.
Bis spätestens vier Wochen vor dem Wahltermin stellt der Wahlausschuss unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge in der Pfarrei bzw. in den Wahlkreisen Listen der zu wählenden Kandidaten auf.
Jede Liste sollte möglichst doppelt so viele Kandidaten enthalten, höchstens jedoch dreimal so viel wie Mitglieder und Nachfolgekandidaten zu bestimmen sind. Die schriftliche Zustimmung der Vorgeschlagenen ist vorher durch den Wahlausschuss einzuholen. Die Namen der Kandidaten sind in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf, Geburtsdatum und Wohnanschrift aufzuführen.

2. Die Kandidatenliste ist an den beiden Sonntagen vor der Wahl in geeigneter Weise der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen.


VII. Wahltermin

1. Der Wahltermin wird vom Ortsordinarius festgesetzt.

2. Ort und Zeitdauer der Wahlhandlung werden vom Wahlausschuss festgelegt.
In der Regel soll die Wahl an einem Sonntag durchgeführt und abgeschlossen werden. Ist die Durchführung der Wahl an nur einem Sonntag nicht möglich, so können dafür zwei aufeinanderfolgende Sonntage festgelegt werden.
In begründeten Ausnahmefällen kann der Wahlausschuss den Wahlzeitraum auf bis zu 30 Tage verlängern.

Nach Abschluss der Wahlhandlung sind die abgegebenen Stimmen in der Pfarrei bzw. in den Wahlkreisen auszuzählen.

3. Wahlberechtigten, die zum festgesetzten Zeitpunkt verhindert sind, ist in geeigneter Weise eine Wahlhandlung zu ermöglichen.
Einzelheiten dazu hat der Wahlausschuss festzulegen.


VIII. Wahlverlauf

1. Für den ordnungsgemäßen und ungestörten Ablauf der Wahl hat der Wahlausschuss zu sorgen. Dazu kann er Wahlhelfer berufen.

2. Die Namen der Wähler, die ihre Stimme abgegeben haben, sind zu registrieren. In Zweifelsfällen sind die Personalangaben durch ein amtliches Dokument zu belegen.

3. Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel, auf dem die Namen aller Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sind.

4. Der Wähler darf höchstens so viele Namen ankreuzen, wie Mitglieder und Nachfolgekandidaten zu wählen sind. Die Zahl der zu wählenden Mitglieder und Nachfolgekandidaten ist auf dem Stimmzettel deutlich anzugeben.

5. Die Stimmzettel sind vom Wahlausschuss entgegenzunehmen.


IX. Feststellung des Wahlergebnisses

1. Die Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt öffentlich durch den Wahlausschuss unmittelbar nach Abschluss der Wahl. Wurde innerhalb einer Pfarrei in verschiedenen Wahlkreisen gewählt, so erfolgt die öffentliche Auszählung im jeweiligen Wahlkreis.

2. Ungültig sind jene Stimmzettel, auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Mitglieder und Nachfolgekandidaten zu wählen sind. Bei Zweifel über die Gültigkeit eines Stimmzettels entscheidet der Wahlausschuss mit Mehrheit.

3. Gewählt sind der Reihenfolge nach die Kandidaten, welche in den jeweiligen Wahlkreisen die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Als Nachfolgekandidaten gelten die drei Kandidaten, die nach den gewählten Mitgliedern die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet auch hier das Los.

4. Über den Verlauf der Wahlhandlung und das Ergebnis der Stimmenauszählung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist von allen Mitgliedern des Wahlausschusses zu unterschreiben und im Pfarrarchiv aufzubewahren.

5. Das Wahlergebnis ist am folgenden Sonntag der Gemeinde bekannt zu geben.


X. Einspruchsrecht

1. Jeder Wahlberechtigte kann beim Wahlausschuss innerhalb von zehn Tagen nach der Bekanntgabe gegen das Wahlergebnis unter Angabe von Gründen Einspruch erheben.

2. Der Wahlausschuss hat etwaige Einsprüche mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Dekan zur Entscheidung vorzulegen. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.


XI. Konstituierende Sitzung

Der Pfarrer beruft innerhalb von vier Wochen nach der Wahl den Pfarrgemeinderat zur konstituierenden Sitzung ein. Die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters kann erst erfolgen, wenn den gegebenenfalls hinzuberufenen Mitgliedern die Teilnahme an der Sitzung ermöglicht worden ist.


Diese Wahlordnung wird hiermit in Kraft gesetzt.
Die bisherige Wahlordnung vom 19.03.1993 wird damit aufgehoben.


Dresden, den 18.12.2001

gez. + Joachim Reinelt,
Bischof von Dresden-Meißen



Geänderte Fassung (III.) veröffentlicht im KA 50/2014

Dresden, den 20.05.2014

gez. + Dr. Heiner Koch
Bischof von Dresden-Meißen



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