Zugang zum Existenzminimum nicht gewährleistet
Sozialrechtler der Caritas schlagen Alarm: Lage in Sachsen besonders verschärft
Die Praxis zeige, dass Menschen auf noch ausstehende Abfindungen ihres Arbeitgebers, Eltern- oder Kindergeld verwiesen werden und Leistungen daher abgelehnt oder reduziert werden, so der Diözesancaritasverband.
Dresden/Freiburg, 17.06.2008. Mehr als drei Jahre nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es noch nicht gelungen, existenzsichernde Leistungen reibungslos zu gewähren. Das beobachten Sozialrechtler der Caritas. Eine Umfrage in den Caritas-Beratungsstellen verdeutlicht, dass Bescheide ohne ausreichende Begründung oder nachvollziehbare Berechnungen ausgestellt werden oder persönliche Ansprechpartner nicht zeitnah erreichbar sind. „Das zum Leben und zur Teilhabe Notwendige muss schnell gewährt werden und darf nicht durch lange Bearbeitungszeiten, insbesondere von Widersprüchen, hinausgezögert werden“, so Caritas-Präsident Peter Neher in Freiburg.
In Sachsen ist die Situation besonders verschärft. Die Praxis zeige, dass Menschen auf noch ausstehende Abfindungen ihres Arbeitgebers, Eltern- oder Kindergeld verwiesen werden und Leistungen daher abgelehnt oder reduziert werden“, bestätigt Bernd Christ, Mitarbeiter der Geschäftsführung im Diözesancaritasverband des Bistums Dresden-Meißen. Dies führe dazu, dass die Menschen zeitweise ganz ohne Geld da stehen. „Allein in Sachsen wurde von über 80 Prozent der befragten Caritas-Beratungsstellen mitgeteilt, dass diese rechtswidrige Praxis von den hiesigen Arbeitsagenturen oder kommunalen Trägern des Sozialgesetzbuches II (SGB II) so gehandhabt wird“, sagte Christ.
Probleme bereiteten auch die Übernahme von Miet- und Heizkosten. Gerade die Heizkosten werden pauschaliert erbracht, ohne die steigenden Energiepreise zu berücksichtigen. Christ: „Es ist ein Skandal, wenn Agenturen und Kommunen - entgegen der gesetzlichen Regelung und der dazu ergangenen Rechtsprechung - noch über Monate rechtswidrig die Heizkosten von Antragstellern nicht in der tatsächlichen Höhe, sondern nur pauschal leisten.“
Die Caritas unterstützt Menschen dabei, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen auch bekommen. „Erforderlich ist, dass jeder Bedürftige sich darauf verlassen kann, dass er die ihm rechtlich zustehende staatliche Hilfe auch schnell und reibungslos bekommt. Dies ist bisher noch nicht gelungen“, so Caritas-Präsident Neher.
as
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Dresden/Freiburg, 17.06.2008. Mehr als drei Jahre nach Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es noch nicht gelungen, existenzsichernde Leistungen reibungslos zu gewähren. Das beobachten Sozialrechtler der Caritas. Eine Umfrage in den Caritas-Beratungsstellen verdeutlicht, dass Bescheide ohne ausreichende Begründung oder nachvollziehbare Berechnungen ausgestellt werden oder persönliche Ansprechpartner nicht zeitnah erreichbar sind. „Das zum Leben und zur Teilhabe Notwendige muss schnell gewährt werden und darf nicht durch lange Bearbeitungszeiten, insbesondere von Widersprüchen, hinausgezögert werden“, so Caritas-Präsident Peter Neher in Freiburg.
In Sachsen ist die Situation besonders verschärft. Die Praxis zeige, dass Menschen auf noch ausstehende Abfindungen ihres Arbeitgebers, Eltern- oder Kindergeld verwiesen werden und Leistungen daher abgelehnt oder reduziert werden“, bestätigt Bernd Christ, Mitarbeiter der Geschäftsführung im Diözesancaritasverband des Bistums Dresden-Meißen. Dies führe dazu, dass die Menschen zeitweise ganz ohne Geld da stehen. „Allein in Sachsen wurde von über 80 Prozent der befragten Caritas-Beratungsstellen mitgeteilt, dass diese rechtswidrige Praxis von den hiesigen Arbeitsagenturen oder kommunalen Trägern des Sozialgesetzbuches II (SGB II) so gehandhabt wird“, sagte Christ.
Probleme bereiteten auch die Übernahme von Miet- und Heizkosten. Gerade die Heizkosten werden pauschaliert erbracht, ohne die steigenden Energiepreise zu berücksichtigen. Christ: „Es ist ein Skandal, wenn Agenturen und Kommunen - entgegen der gesetzlichen Regelung und der dazu ergangenen Rechtsprechung - noch über Monate rechtswidrig die Heizkosten von Antragstellern nicht in der tatsächlichen Höhe, sondern nur pauschal leisten.“
Die Caritas unterstützt Menschen dabei, dass sie die ihnen zustehenden Leistungen auch bekommen. „Erforderlich ist, dass jeder Bedürftige sich darauf verlassen kann, dass er die ihm rechtlich zustehende staatliche Hilfe auch schnell und reibungslos bekommt. Dies ist bisher noch nicht gelungen“, so Caritas-Präsident Neher.
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