Diözesanrat warnt vor sozialer Schieflage in Sachsen
Durch Kürzungen könnten viele Dienste ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen
Dresden, 29.10.2010: Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Dresden-Meißen anerkennt die Bemühungen eines konsequenten Sparkurses in der Haushaltsführung des Landes Sachsen. Er vertritt ebenso wie die Landesregierung den Standpunkt, dass wir für die nachfolgenden Generationen Verantwortung tragen und anerkennt das bisher erreichte. In zwei Bereichen jedoch kann sich das Sparen auch als sehr kontraproduktiv erweisen, im Bereich des Sozialen und im Bereich der Bildung, auch wenn diese Haushaltspositionen immer noch einen wesentlichen Betrag im Haushalt ausweisen. Das Ergebnis z.B. aus einer auf Sparen ausgelegten Bildungspolitik sehen wir in der Vielzahl der Schulabbrecher und Jugendlicher ohne Berufsausbildung. Hinsichtlich der geplanten Kürzungen im Sozialhaushalt warnen wir vor einer Verschärfung der sozialen Lage in Sachsen. Durch die Kürzungen im sozialen Bereich, bei der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Erholung für sozial schwache Familien, bei der Suchtberatung oder beim Ehrenamt könnten viele Dienste und Einrichtungen ihre Aufgaben nicht mehr so wahrnehmen wie bisher. Dadurch würden immer mehr Menschen durch Armut ausgegrenzt. Der Diözesanrat ruft die Landesregierung dazu auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und sozial Schwachen Teilhabechancen in der Gesellschaft zu ermöglichen.
Besonders gefährdet sind Familien mit geringen Einkommen oder allein erziehende Frauen und Männer. Im Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung müsse Politik eine „besondere Sensibilität für diese Bevölkerungsgruppen" entwickeln. Diesen Anforderungen wird die derzeitige Sozialpolitik der Landesregierung nicht gerecht. Es bestehe die Gefahr, dass ganze Klassen von Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen und von den politisch Verantwortlichen abgeschrieben werden. Eine solche Politik trage nicht zum Zusammenhalt in der Gesellschaft bei, sondern gefährde auf Dauer den sozialen Frieden. Wir brauchen eine gelebte Solidarität, die fördert und fordert, aber keine Politik, die sozial ausgrenzt.
Der Diözesanrat der Katholiken ist das höchste Laiengremium im Bistum Dresden-Meißen. Ihm gehören Vertreter der Pfarrgemeinden, der geistlichen Gemeinschaften und kirchlichen Verbände an.
Dr. Nikolaus Legutke
Vorsitzender