Sächsische Bischöfe fordern Rücknahme der geplanten Kürzungen in der Jugendarbeit 

Bischof Reinelt und Landesbischof Bohl

Bischof Joachim Reinelt und Landesbischof Jochen Bohl

Dresden, 03.03.2010 (KPI): In einem gemeinsamen Gespräch mit Staatsministerin Christine Clauß am 3. März haben Bischof Joachim Reinelt (Bistum Dresden-Meißen) und Landesbischof Jochen Bohl ihre Forderung unterstrichen, die geplanten Kürzungen bei Zuschüssen für die Jugendarbeit zurückzunehmen.

Das sächsische Staatsministerium für Soziales hatte mitgeteilt, dass im laufenden Haushalt 2010 die Zuschüsse für die Jugendarbeit um 14,4 Mill. Euro gekürzt werden sollen. Betroffen sind die Jugendpauschale der Gemeinden und Gemeindeverbände, die Förderung der freien überörtlichen Träger und die Finanzierung von Freiwilligen Diensten (FSJ/FÖJ).

Inzwischen wird deutlich erkennbar, welche Auswirkungen zu erwarten und zum Teil bereits eingetreten sind: Die Landkreise verschicken in diesen Tagen Briefe, in denen Zuschussverträge für die Anstellung von Jugendarbeitern gekündigt werden. Überörtliche Träger erfahren, dass sie ihren Eigenanteil für geförderte Anstellungen verdoppeln müssen. Kleinere Vereine werden daraufhin ihre Mitarbeitenden entlassen müssen. Parallel dazu wird die Projektförderung nahezu eingestellt. Bildungsmaßnahmen müssen abgesagt werden.

Die Einsparungen würden den Haushalt des Freistaates nur unwesentlich entlasten, hätten aber höchst negative Auswirkungen auf die heranwachsende Generation. „Eine wichtige Sozialisationsinstanz für Jugendliche droht verloren zu gehen", so Landesbischof Jochen Bohl. Daran könne der Staatsregierung nicht gelegen sein. Sie dürfe die Jugend nicht der Einflussnahme durch politischen Extremismus überlassen. „Eine solch fatale Weichenstellung wird nicht ohne negative Folgen für die politische Landschaft im Freistaat bleiben; das haben leider die Schließungen der Jugendclubs und das Erstarken rechtsextremer Kräfte in der Mitte der 90er Jahre gezeigt", so Bohl.

„Wer jetzt bei der Jugendhilfe kürzt, gefährdet den Kampf gegen die politischen Extremisten", bekräftigt auch Bischof Joachim Reinelt. Vor diesem Hintergrund fordert er die Staatsregierung auf, die geplanten Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit zurückzunehmen. „Die zweifellos nötigen Ausgabenreduzierungen müssen an weniger brisanten Stellen vorgenommen oder Investitionen zurückgestellt werden", so Reinelt. Die betroffenen Jugendlichen und die Träger der Jugendarbeit bräuchten jetzt ein Signal, dass ihre Situation gesehen, ihre Stimme gehört und ihre Zukunft im Blick behalten werde.

Landesbischof Jochen Bohl bedauert, dass Staatsministerin Christine Clauß sich in einem Gespräch am heutigen Tage nicht in der Lage sah, die Rücknahme der Kürzungen in Aussicht zu stellen. Ihr Amtskollege im Wirtschaftsministerium, Staatsminister Sven Morlok, wird heute in einer Dresdner Tageszeitung folgendermaßen zitiert: „Wir haben gerade eine Viertelmilliarde Euro Mittel für die Unternehmensförderung freigeschaufelt. Die gleiche Summe fließt in den Straßenbau."
Landesbischof Bohl greift dies auf: „Ich fordere die Staatsregierung auf, 14,4 Mill. Euro für die Förderung der Jugendhilfe freizuschaufeln."



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