Freie Schulen kündigen Widerstand gegen Mittelkürzungen an

Formulierten ihre Bedenken (v.l.n.r.): Bischof Reinelt, Martin Herold (Vorstand der Schulstiftung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens), Landesbischof Bohl.


Dresden, 01.09.10 (KPI): 10 Millionen Euro will der Freistaat Sachsen in den kommenden beiden Jahren bei den Freien Schulen einsparen, die Zuschüsse an die Träger von 90 auf 80 Prozent kürzen. Zuschusserhöhungen für Kinder, deren Eltern kein Schulgeld zahlen können, sollen komplett gestrichen werden. Das sehen Haushaltsplanungen vor, über die der Landtag Mitte Dezember abstimmen will. Auf einer Pressekonferenz kündigten Bischof Joachim Reinelt für die katholische Kirche und Landesbischof Jochen Bohl für die evangelische Seite Widerstand gegen diese Entscheidung an. Die Einschnitte brächten die Träger der sechs katholischen und 46 evangelischen Schulen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten.

„Wir machen uns große Sorgen", erklärte dazu Landesbischof Jochen Bohl, der ausdrücklich auch den Klageweg als letzte Möglichkeit nicht ausschließen wollte. „Wir wollen aber zunächst nicht die ganz große Keule schwingen", so der Landesbischof. Erst einmal werde versucht, in einer gemeinsamen Initiative aller allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen - derzeit gibt es 170 - auf ein Umdenken der politisch Verantwortlichen hinzuwirken.

Bischof Joachim Reinelt vom Bistum Dresden-Meißen sagte, die sächsische Landesregierung unter Kurt Biedenkopf hätte nach 1989 die Kirchen zur Belebung der Schullandschaft ermutigt. „Keiner will zurück zur Monokultur, aber das Vertrauen in die Politik muss langfristig funktionieren", so Bischof Reinelt. Väter und Mütter, deren Kinder an kirchlichen Schulen die Schulbank drückten, seien zu Unrecht in mehrfacher Weise belastet. Sie finanzierten das Schulwesen als Bürger über die Steuern, als Katholiken über die Kirchensteuer sowie als Eltern über das Schulgeld mit und hätten nun die Unsicherheit, ob ihre Kinder an den kirchlichen Schulen bleiben könnten.

Limit erreicht

Über 7.000 Kinder und damit 7,6 Prozent aller Schülerinnen und Schüler lernen heute an Freien Schulen. Bisherige Einsparungen bei den Freien Schulen hätten die Kirchen unter großen Belastungen noch mitgetragen. „Wir haben Verständnis dafür, dass überall gerechnet werden muss", so Bischof Reinelt. „Aber nun ist eine Grenze erreicht. Das kann man nicht einfach laufen lassen." Auf den Freistaat kämen drastische Mehrkosten zu, wenn er die Schüler der heute noch Freien Schulen in Zukunft selbst ausbilden müsste.

Auch nach Einschätzung von Landesbischof Bohl seien die Kirchen bei Erhöhungen der eigenen Belastungen „zu lange gutmütig geblieben". Von einer auf zukünftig 3,8 Millionen Euro würden sich die Mehrausgaben für die Landeskirche erhöhen, für das Bistum stünden Mehrkosten von etwa einer Million Euro im Raum. Die zusätzlichen Ausgaben über eine deutliche Erhöhung der Schulgelder auszugleichen, sieht Bischof Reinelt als Widerspruch zum kirchlichen Selbstverständnis: „Damit würden unsere Schulen zu reinen Schulen für Besserverdiener. Das will die Kirche nicht." Aktuell stammten 31 Prozent der Schülerschaft etwa am Bischöflichen Maria-Montessori-Schulzentrum in Leipzig aus Familien, die derzeit noch Schulgeld erstattet bekommen.

Mit einer großangelegten Kampagne möchten die Schulen in freier Trägerschaft nun ihrem Anliegen Ausdruck verleihen.

Mehr dazu unter www.ja-zu-freien-schulen.de

Michael Baudisch