Petition für Winterabschiebestopp

Vor der Petitionsübergabe: von rechts nach links: Eric Huttke (Pressesprecher Dresden für Alle), Dr. Andreas Knapp, Britta Taddiken, Ali Moradi, sechster von rechts Imam Celal Bozdas und ganz links Rabbiner Zsolt Balla.

Dresden/Leipzig, 12.01.2015: Mehr als 11.500 bislang gesammelte Unterschriften wurden am heutigen Montagvormittag, 12. Januar, in Dresden an den Sächsischen Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler übergeben. Begleitet wurden die Initiatoren vom Rabbiner der Israelitischen Religionsgemeinde Zsolt Balla, dem Imam der Takva Moschee Celal Bozdas und dem Sprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates Ali Moradi. Das Bündnis „Dresden für Alle“ hat sich ebenfalls mit der Petition solidarisch erklärt. Pressesprecher Eric Hattke begleitete stellvertretend für das Bündnis die Übergabe an Landtagspräsident Dr. Rößler.

Zu den Unterstützern der Petition zählen zahlreiche Kirchengemeinden in ganz Sachsen. Kirchenvertreter wie die Superintendenten Christian Behr (Dresden) und Martin Henker (Leipzig), der Pfarradministrator der Leipziger Propsteigemeinde Gregor Giele und der Polizeiseelsorger Stefan Bickhardt gehören ebenso zu den Unterstützern wie der Sächsische Flüchtlingsrat. 

„In knapp drei Wochen konnten ad hoc über 11.500 Unterschriften gesammelt werden. Das bildet ein breites gesellschaftliches Spektrum ab und spiegelt die aktuelle Forsa/Stern Umfrage wider, nach der zwei Drittel der Bundesdeutschen die Aussetzung von Winterabschiebungen befürworten. Das muss sich nun auch in politischen Entscheidungen niederschlagen!“ fordert die Initiatorin Britta Taddiken mit Blick auf die Entscheidungssitzung im Sächsischen Innenausschuss am 15. Januar. „Es würde von einer frostigen und unmenschlichen Härte zeugen, abgelehnte Asylbewerber bei Eis und Kälte in unbeheizbare Blechcontainer zu stecken“, so der Arbeiterpriester Andreas Knapp in Bezug auf die von Abschiebung besonders betroffenen Roma aus dem Westbalkan. Sie müssen etwa in Serbien, wo sie durch strukturelle Diskriminierung noch immer weitestgehend vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind, zu über 60% in Slumsiedlungen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen hausen, oft ohne jeden Zugang zu Wasser, Kanalisation und Elektrizität. Abgeschobene sind nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (2012) besonders häufig dort anzutreffen.

Die Petition kann noch bis 18. Januar gezeichnet werden (...zur Online-Petition - hier klicken) und geht dann als formale Petition an den Petitionsausschuss mit der Forderung nach einer prinzipiellen Aussetzung von Abschiebungen im Winter.