Erklärung zum Fortbestand der Stasi-Akten und Schließung von Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU)

"Die Vorschläge der Expertenkommission zum Fortbestand der BStU und der Stasiakten werden vom Kolpingwerk Region Ost – dem Zusammenschluss der fünf ostdeutschen Diözesanverbände Berlin, Dresden-Meißen, Erfurt, Görlitz und Magdeburg – teilweise positiv gesehen. So begrüßen wir, dass kein Schlussstrich unter die Akteneinsicht gezogen wird und auch weiterhin ein öffentlicher Zugang ermöglicht wird.

Kritisch sehen wir allerdings die Pläne, Außenstellen der derzeitigen BStU zu schließen und nur noch eine Akten-Zugangstelle pro ostdeutsches Bundesland aufrecht zu erhalten. Wir schließen uns den Meinungen der Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen an, die aus guten Gründen weiterhin alle Außenstellen beibehalten wollen. Die Aussage des sächsischen Landesbeauftragten Lutz Rathenow, dass nicht alle die ostdeutschen Außenstellen geschlossen werden dürfen, „in denen es die meisten Repressionsorte in der DDR gab“, unterstützen wir vollumfänglich. Zudem befürchten wir mit der Schließung von Außenstellen einen Rückgang der politischen Bildung der nachwachsenden Generationen. Die Orte an den ehemaligen Stasi-Bezirkszentralen haben eine nicht zu unterschätzende Außenwirkung mit ihren Ausstellungen zu Methoden und Repressalien des damaligen Geheimdienstes im Auftrag und als Schutzschild der SED-Diktatur.

Wir ersuchen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Vorschlag der Expertenkommission erst dann zu beschließen, wenn dieser dahingehend umgearbeitet wurde, dass alle derzeitigen BStU-Außenstellen auch nach 2020 weiter existieren können."

Taucha, den 18.04.2016

Andreas Brock, Regionalvorsitzender
Norbert Grellmann, Regionalsekretär