Wahlentscheidungen brauchen eine angstfreie Atmosphäre
Ein Aufruf aus der Polizeiseelsorge in Sachsen zum Wahljahr 2024
Dresden. In Sachsen werden in diesem Jahr die Gemeinde- und Stadträte, das Europarlament und der Landtag gewählt.
Wir sind froh und dankbar in einem Land zu leben, in dem demokratische Wahlen das Mittel der Veränderung sind. Kein Staat ist perfekt. Unser Land ist so aufgestellt, dass es sich auf friedlichem Weg verändern kann. Dem dienen die Wahlen. Viele Veranstaltungen wird es im Vorfeld geben. Viele Polizistinnen und Polizisten werden diese Veranstaltungen begleiten und die beteiligten Menschen schützen. Polizistinnen und Polizisten nehmen ihren Auftrag als Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst, auch wenn sie dafür manchmal angefeindet werden. Sie ermöglichen die Kundgebung unterschiedlicher Meinungen auch in der Öffentlichkeit und sie schützen alle, die diese Zeit nutzen, um sich eine Meinung zu bilden. Dafür hat die Polizei das Gewaltmonopol in unserem Land und stellt sich dabei der kritischen Kontrolle durch Öffentlichkeit und Gerichte.
Wahlentscheidungen brauchen Diskussionen und Vorbereitung in einer sachlichen und angstfreien Atmosphäre. Das wünschen wir uns für unser Land. Wer dagegen mit Gefühlen spielt und andere einschüchtert oder verletzt, behindert und gefährdet unser streitbares aber gewaltfreies Miteinander in Sachsen. Das geschieht z.B. durch Gewalt gegen Sachen oder durch verbale Gewalt, sowohl in der Öffentlichkeit wie in sozialen Medien, und leider auch durch körperliche oder angedrohte Gewalt.
Darum bitten wir Kirchgemeinden sich aktiv an der demokratischen Meinungsbildung auf der Basis des Grundgesetzes zu beteiligen, zum Beispiel
- indem für diejenigen, die sich zur Wahl stellen oder Wahlveranstaltungen absichern, gebetet wird.
- indem zu großen und kleinen Gesprächsrunden eingeladen wird, in denen sachlich nach Positionen und Haltungen gefragt und argumentiert werden kann.
- indem für die persönliche Wahlentscheidung z.B. der Sozial-o-mat der Diakonie Deutschland zur Europawahl bzw. der Diakonie Sachsen zur Landtagswahl konsultiert wird, die jeweils ca. 6 Wochen vor dem Wahltermin online sein werden.
- indem auf Angebote innerhalb der kirchlichen Werke und Bildungsträger zur Gesprächsführung und informierten Meinungsbildung hingewiesen wird. (Mailadressen siehe unten)
- indem Gruppen aus den Kirchgemeinden vor Ort an politischen Veranstaltungen gerade dort teilnehmen und entschärfen, wo die Gefahr von einschüchternder oder gewalttätiger Konfrontation besteht, z.B. bei einem Wahlstand einer in einer bestimmten Region ungeliebten Partei oder beim Auftreten eines Politikers, einer Politikerin. Eine solche Aktion sollte bewusst vorbedacht und vorbereitet sein. Wichtig ist es dabei auch, sich im Vorfeld mindestens beim Veranstalter und ggf. bei der begleitenden Polizei vorzustellen und die eigene Zielstellung mitzuteilen und den Anordnungen der Ordnungsbehörde oder der Polizei zu folgen.
Die Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger an den Polizeidirektionen (PD) in Sachsen:
katholisch:
- Benjamin Braun, PD Zwickau
- Dominikus Goth, PD Chemnitz
- Franz Scharfenberg, PD Dresden und PD Leipzig
evangelisch:
- Matthias Große, PD Dresden
- Frank Hirschmann, PD Görlitz
- Martin Schanz, PD Chemnitz
- Anne Straßberger, PD Zwickau
- Dr. theol. Barbara Zeitler, PD Leipzig