Freie Schulen in Sachsen warnen vor Kürzungen
LAGSFS fordert verlässliche Finanzierung im sächsischen Haushalt
Dresden. Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen innerhalb der Staatsregierung über Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2027/28 warnt die Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände Freier Schulträger Sachsen (LAGSFS) vor Einschnitten bei der Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Insbesondere die im Raum stehenden Änderungen bei den Schülerausgabesätzen durch die Absenkung der Sachkostenfinanzierung sorgen für Verunsicherung bei Trägern, Eltern und Beschäftigten. Die im Kabinett verabschiedeten Maßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität freier Schulen haben – insbesondere für kleinere Träger.
Die LAGSFS lehnt die geplante Reduzierung der Sachkosten um 10 Prozent über einen Zeitraum von vier Jahren grundsätzlich ab. „Den Schulen in freier Trägerschaft wird hier ein Sonderopfer abverlangt, das weder sachlich gerechtfertigt noch bildungspolitisch vertretbar ist“, erklärt Manja Bürger. Eine solche Regelung gefährde die Planungssicherheit und könne die Träger zwingen, die Eltern stärker an der Finanzierung der Schulen, durch Erhöhung des Schulgeldes, zu beteiligen.
Mit der geplanten Absenkung der staatlichen Zuschüsse rückt erneut die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit in den Fokus. Ein von der Staatsregierung selbst beauftragtes Rechtsgutachten weist darauf hin, dass eine solche Kürzung nur zulässig ist, wenn die Vorgaben aus Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung eingehalten werden. Dieser garantiert freien Schulen bei bestehender Lehr- und Lernmittelfreiheit einen angemessenen staatlichen Ausgleich. „Aus unserer Sicht ist dieser Ausgleich schon mit der jetzigen Regelung und dem 10-prozentigen Abschlag bei den Personalkosten kaum gegeben“ stellt Manja Bürger fest. Die LAGSFS steht im Austausch mit politischen Entscheidungsträgern auf Landesebene und hat diesen gegenüber bereits deutlich gemacht, dass die freien Schulen nicht einseitig belastet werden dürfen.
Besonders hebt die LAGSFS das Engagement aller an Schule Beteiligten hervor, die sich aktuell ebenfalls verstärkt in den politischen Diskurs einbringen. „Das gemeinsame Vorgehen von Trägern, Verbänden und Eltern ist ein wichtiges Signal. Nur im Schulterschluss kann es gelingen, die Interessen der Schülerinnen und Schüler sowie der freien Schulen wirksam zu vertreten“, so Bürger weiter.